Anpassung des Budgets 2019 der Primarschulgemeinde infolge § 119 GG

Die Primarschulpflege Boppelsen hat am 25. September 2018 das Budget der Primarschulgemeinde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 verabschiedet. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Budgetvorlage geprüft und beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget gemäss Antrag der Primarschulpflege festzusetzen.

§ 119 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetzes (GG) verlangt, dass Steuerkraftzuschüsse und -abschöpfungen aus dem Finanzausgleich im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist mit zahlreichen Problemen verbunden und eine im Kantonsrat hängige parlamentarische Initiative verlangt deren Aufhebung.

Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 994 vom 24. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass § 119 GG dem Willen des Gesetzgebers entspreche und es den Gemeinden nicht freistehe, ob sie die Bestimmung anwenden wollten oder nicht. Die Steuerkraftzuschüsse (oder -abschöpfungen) müssten § 119 GG entsprechend zwingend im Budget berücksichtigt werden. Der Regierungsrat hat die Bezirksräte als Aufsichtsbehörden über die Gemeinden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Budgets gesetzeskonform erstellt werden.

Die Primarschulpflege Boppelsen hat vom Beschluss des Regierungsrates Kenntnis genommen und beschlossen, das Budget wie gefordert anzupassen. Die Primarschulpflege wird die notwendigen Korrekturen am Budget 2019 an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 im Einzeln erläutern.

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018, 20.00 Uhr

in der Mehrzweckhalle der Schulanlage Maiacher

 

Traktanden:

  1. Genehmigung der Kreditabrechnung betr. EDV-Ausstattung Schule
  2. Genehmigung des Kreditantrages betr. Spielplatz
  3. Genehmigung des Budgets 2019
  4. Anfragen gemäss § 17 Gemeindegesetz

Das komplette Budget 2019 (mit dem Abschied der RPK auf Seite 4) kann hier heruntergeladen werden:

Budget 2019 der Primarschulgemeinde Boppelsen